Die Welle der Repression in Italien geht weiter: Wieder atmen wir die Luft dieses Regimes.

Die Welle der Repression in Italien geht weiter: Wieder atmen wir die Luft dieses Regimes.

Am Morgen des 4. Dezember leiteten Richter Ermittlungen gegen 23 Personen aus verschiedenen Orten Italiens ein. Zudem fanden 45 Razzias statt.
Die Anklagepunkte gegen die festgenommenen Personen sind: Verwüstungen, Plünderungen(Verbrechen die mit 8-15 Jahren Haft bestraft werden normalerweiße nicht angefochten werden.),
Herstellung und Besitz von Sprengstoff, illegaler Besitz von Waffen und Widerstand und Gewalt gegen Staatsbeamte.

Der Richter, Elena D'Alosi, ordnete Sicherheitsverwahrung für 9 der 23 Personen an gegen die ermittelt wird.(Vier sind unter Hausarrest, Sechs wurden gebeten Zuhause zu bleiben; weitere vier sind im Moment noch auf einer Polizeistation.)
All diese Vorkehrungen wurden jetzt getroffen, eineinhalb Jahre nach den betreffenden Vorkommnissen.

All das passiert einen Tag nach der Freilassung der Aktivisten die am 14. November 2002 festgenommen wurden.
Die Show geht weiter, in diesen Tagen in denen die Richter den Fall gegen Placanica schliessen wollen - Der Carabinieri der beschuldigt wird Carlo Giuliani erschossen zu haben.
Wieder spricht jeder über Genua: Die Anschuldigungen gegen die neuen Festgenommenen hängen zusammen mit den Ereignissen in Genua, während des G8 Gipfels im Jahr 2001 - Ereignisse die mit der Ermordung von Carlo Giuliani geendet haben: Gerechtigkeit ist für alle gleich, Legitimierte Verteidigung ist es nicht.

Translation of http://italy.indymedia.org/news/2002/12/124858.php

therhymesofrevolution.tk

Presseerklärung vom 4. Dezember 2002

Heute Nacht wurden erneut verschiedene Personen durch die DIGOS (politische Polizei) von Genua verhaftet und zwar auf eine Verfügung der Ermittlungsbehörden zur Sicherheitsverwahrung der Verhafteten. Dies zeigt klar die Linie auf, welche die Genueser Staatsanwaltschaft in Bezug auf die Geschehnisse am G-8 2001 in Genua verfolgt.

Vor allem bleibt unverständlich, welche Gründe die Ermittlungsbehörden dazu bringen, eine solche Anklage auszusprechen (auch wenn das Ausmass von Person zu Person variiert).
In der Tat scheinen weder die Flucht- noch Verdunklungsgefahr stichhaltig. Man bedenke, dass beinahe allen Verhafteten dieser Nacht schon vor mehr als einem Jahr angekündigt wurde, dass, im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Genua, Untersuchungen gegen sie eingeleitet würden.
Einige, wie die drei Demonstranten der Piazza Alimonda (die auf dem Platz gewesen waren, als Carlo Giuliani erschossen wurde), stellten sich sogar freiwillig, auch wenn sie wussten, dass sie damit eine Anklage wegen versuchter Tötung am Hals hatten.
Doch keiner von ihnen hatte je daran gedacht zu fliehen oder unterzutauchen, nicht einmal Predonzani. Er verweilt zur Zeit in Berlin und hielt es sogar für opportun den Staatsanwalt Franz vorgängig über seinen temporären Ortswechsel zu informieren.

Auch scheint uns der dritte Grund weder aktuell noch berechtigt, die Wiederholung der Straftat, welchen die Ermittlungsbehörde jedoch besonders hervorhebt.
Von beinahe allen Verhafteten, sagt man nämlich, dass sie auch an allen folgenden "no global"-Demonstrationen in Italien teilgenommen hätten, als sei dies ein Grund zur Strafverschärfung.
In keiner von diesen Kundgebungen waren sie, trotz ihrer angeblich "starken Gewaltbereitschaft", weder an Ausschreitungen mit der Polizei beteiligt noch begingen sie Straftaten.

Was ist daraus zu schliessen?
Man muss sich fragen, was die wahren Beweggründe hinter diesem offiziellen Befehl sind. Nochsind wir uns darüber nicht im Klaren. Was uns jedoch klar scheint ist, dass das, was uns vorgeführt wurde, nicht frei sein kann von latenter Beeinflussung durch die aktuelle Politik. Zudem muss es als Kriminalisierung der Bewegung gesehen werden, die im Juli die Strassen von Genua füllte. Dies, auch wenn die Genueser Staatsanwaltschaft, im Gegensatz zu derjenigen von Cosenza, keine Anklagen zu "Mitgliedschaft in kriminellen Vereinigungen" ausgesprochen hat.
Die Anklage für Verwüstung und Plünderung beinhaltet nicht nur das Bewusstsein, sich kollektiv zu bewegen, sondern voraussichtlich sehr hohe Strafen (8 – 10 Jahre). Bis anhin wurden ähnliche Vorkommnisse immer als einfacher Widerstand oder Beschädigung klassifiziert. Weshalb wird nun einem Vergehen so viel Aufmerksamkeit geschenkt, für das es schwierig ist eine einzige Schuldsprechung zu finden?

Klar ersichtlich ist der Versuch, einige Handlungen stärker zu bestrafen, wenn sie im Umfeld politischer Demonstrationen geschehen. Dies versteht sich aus der Tatsache, dass innerhalb der zahlreichen Beweise gegen die Beschuldigten, welche die Anklage unterstützen, viele Untersuchungsberichte der DIGOS zu finden sind, in denen vor allem das politische Erscheinungsbild der verschiedenen Demonstranten und ihre Aktivitäten in ihren Heimstädten beschrieben werden.
Auf diese Weise scheint alleine schon eine Straftat zu sein, nahe der Rifondazione Comunista (Kommunistische Partei) zu stehen oder sich dem Sozialen Zentrum "Pedro" in Padova zugehörig zu fühlen....

Dies alles, zusammen mit der gestrigen Anfrage um Straferlass für Placanica (der Carabiniere, der Carlo Giuliani erschossen hat), lässt den Gedanken aufkommen, dass die Tendenz der Staatsanwaltschaft die Dinge zu beurteilen im Gegensatz zu den Anfragen um Klarheit, Wahrheit und Gerechtigkeit stehen (die dieses Jahr nicht alleine vom Genoa Legal Forum oder von der Anti-Globalisierungs-Bewegung kamen, sondern von allen anderen demokratischen Kräften dieses Landes). Man versucht nämlich, die Geschehnisse von Genua auf einzelne unzusammenhängende und aus dem Kontext gezogene Episoden zu verkürzen. Man sieht so den Widerstand des einzelnen Demonstranten, ohne das Blickfeld zu vergrössern und den Polizeiangriff einzufügen. Den Angriff auf den bewilligten Demonstrationsumzug und auch die folgenden Gewalttaten, die in der Zwischenzeit ermittelt sind.
Es geschah das, was wir vorausgesehen hatten. Es wird das sein, das wir versuchen, zu verhindern.

Nach nur drei Tagen nach der Inbetriebnahme, wird eine kleine Straßenfernsehanstalt, Telefabbrica, der einzige Sender, der dem Kampf der Arbeiter von Termini Imerese eine Stimme verlieh, geschlossen.
Durch einen Anruf an eine Carabinieri-Kaserne haben zwei Funktionäre des Ministeriums für Kommunikation die Deaktivierung der Sendeanlagen in Termini Imerese angeordnet wegen Verstosses gegen den Artikel 95 des Postgesetzes. <br>
Mit der Repressionswelle dieser Tage wird ein weiteres Mal Stimmen, welche nicht mit einem Regime mit Medienmonopol gleichgeschaltet sind der Maulkorb angelegt. Zur Erinnerung, falls nötig: wir leben im freien Bananenstaat wo der Ministerpräsident Besitzer von 3 nationalen Fernsehanstalten ist und eine davon im offenen Verstoß gegen das gleiche "Mammì”-Gesetz" sendet und wo das öffentliche Fernsehen ein Kampfplatz für Politiker ist, wobei die Qualität der Information und Kommunikationsfreiheit die Opfer sind.<br><br>

Dieses Straßenfernsehen ist mit anderen Initiativen verbunden, welche in den letzten Monaten das Projekt telestreet ins Leben gerufen hat: <br> im Juni waren die ersten Worte von "Orfeo TV" zu hören; <br> im November, während des Sozial Forums besetzte <a href="https://italy.indymedia.org/archives/display_by_id.php?feature_id=336" >HUBtv eine freie Frequenz in Florenz;<br> im Dezember treffen sie sich >in Bologna.<br>

Das Ministerium hat die Sendeantenne abgeschaltet, aber Telefabbrica lebt weiter und dokumentiert jeden Tag die Situation von Termini Imerese. Dies alles kann man am Dienstag 10. Dezember während der von Emergency ins Leben gerufenen Initiative gegen den Krieg sehen.<br>
Öffnet 1000 Strassenfernsehen!!

(AGI = Italienische Presseagentur) – Rom, 4. Dezember – Zwischen den auf freien Fuß angezeigten NoGlobal-Aktivisten sind nicht nur angebliche Urheber von kleineren Gewalttaten, sondern auch solche die vom psychologischen Gesichtspunkten aus die gewalttätigen Demonstranten unterstützt haben sollten. Dies präzisiert der Untersuchungsrichter auf Seite 54 der Anordnung für die Untersuchungshaft. „Psychische Mitbeteiligung“, so definiert man dies im juristischen Jargon: „ es handelt sich, - so erklärt der Untersuchungsrichter - um eine Form der Übereinstimmung mit der Straftat, welche nicht viele Abweichungen aufweist, und sich in der Fase der Konzeption ereignet: darin kann man zwei Formen erkennen und zwar jene des Entscheidungsmachers, welcher in anderen einen kriminellen Vorsatz aufkommen lässt, welcher vorher nicht existierte, und jene des Anstifters, welcher sich darauf beschränkt eine in einer Person bereits existierenden kriminellen Vorsatz zu verstärken. Dabei würde, unter dem Profil einer angemessen effizienten Mitverursachung, eine spezifische Straftat ins Auge gefasst und eben diese moralische Beteiligung gebildet werden. (So wie im falle desjenigen, der Hilfeaktivitäten nach einen Raubüberfall verspricht und so, bewusst anstiftet oder die Tatkraft des Dritten verstärkt und somit am Raubüberfall moralisch mitbeteiligt ist)“. (AGI) Gal-Bas SEGUE 041554 DIC 02

Also, was die Personen gegen die ermittelt wird betrifft, nach dem Untersuchungsrichter Daloiso: „ es scheint ohne Zweifel, dass für Verwüstung nicht nur jene verantwortlich gemacht werden müssen, welche materiell an Beschädigungen und Brandstiftung beteiligt waren, sondern auch jene Personen welche, auch wenn nicht materiell beteiligt in diesen Aktivitäten, die kriminellen Absichten der anderen mit dem Einsatz von verstärkenden Benehmen erleichtert haben. Und zwar unter dem Profil der Erleichterung in der materiellen Ausführung der Beschädigungen mit einen ernsten Benehmen von Widerstand um den Einsatz der Ordnungskräfte zu verhindern, sowie jene welche nur mit ihrer Anwesenheit auf den Schauplatz der Zusammenstöße, in der Gruppe mit den gewalttätigen Elementen, die Absichten dieser verstärkt haben mit Anfeuerung nicht von eigentlichen Straftaten, aber von der Übereinstimmung an der Entschlossenheit anderer unter den moralischen Profil der Verstärkung des kriminellen Vorsatz in Akt, mit der Bildung von kompakten Gruppen welche den gemeinsamen Willen ausdrückten wahllose Zerstörung zu verüben mit den Bewusstsein, dass mit der Gesamtheit dieses Benehmens die öffentliche Ordnung in Gefahr gebracht wird“. (AGI) Gal-Bas 041556 DIC 02