up date on Genua, in german.
von Laura Tartarini, Anwaltin
Fast 2 Jahre nach den Ereignissen in Genua und immer noch jeden Tag, ist es wichtig dem massiven Konstrukt, aus von der Staatsanwaltschaft und anderen Figuren zusammengetragenen und gesammelten Material, neue Beweismittel hinzuzufügen. Für uns, die wir in den Rdumen des Stadtgerichts ein und ausgehen und schleichen, ist das sehr wichtig. Die Unmenge an gesammelten Daten, die einstmals unendlich schien nimmt nun klare Formen an und wird uns nun darüber hinaus befdhigen formale Antrdge auf strafrechtliche Verfolgung zu stellen, auf die jedeR einzelne eine Antwort vor Gericht parat haben muss.
Dies hier ist ein aktueller Abriss über die laufenden Untersuchungen:
Es gibt viele Berichte, die die Ereignisse in den Strassen von Genua, während des G8s, diskutieren. Die AnwältInnen ( zu denen auch wir gehören), des Genua Legal Forums haben viele kollektive Anträge auf Strafverfolgung gestellt, was den Gebrauch von CS Gas betrifft. ( Zu den Ereignissen auf der Piazza Manin und dem Corso Italia), die von einigen als der letzte Weg die öffentliche Ordnung in einer schwierigen Situation wiederherzustellen, gerechtfertigt wurden. Aus diesem Grund haben wir das Gericht ersucht, zusätzlich zu den einzelnen bereits Strafverfolgten Polizeibeamten, alle Figuren, die Schlüssel und entscheidungstragende Rollen innehatten auch strafrechtlich zu verfolgen. Wir haben da auch den Innenminister, den lokalen Polizeichef, den Einsatzleiter und die, für die genannten Orte für die Sicherheit verantwortlichen, Offizieren mitreingenommen. Diese Strafverfolgungsantrdge, ebenso, wie die , die gerade vom Gericht durchgesehen werden, werden auch für die Ereignisse in der Via Tolomaide eingebracht werden. Strafverfolgungsanträge werden diejenigen Polizeibeamten treffen, die an den Einsätzen gegen normale DemonstrantInnen teilgenommen haben, die extreme Gewalt provozierten, die mit dem Tod von Carlo Giuliani endeten. Die Arbeit diese Berichte zu Ende zu bringen, ist nicht nur wegen der verschiedenen Interpretationen jedes einzelnen Fotos oder Videos schwierig, sondern auch wegen der Komplexität, die sich ohne Zweifel in den einzelnen Fällen herausstellen wird.
über den Gebrauch von Gas:
Fortschritte gab es bei den Untersuchungen den illegitimen Gebrauch von CS Gas betreffend, gegen den Strafverfolgungsantrdge von unzdhligen AktivistInnen, die dadurch (teils schwere) Verletzungen erlitten hatten, eingebracht worden waren. Diese Anträge halfen uns Daten zu sammeln, die aufdeckten, wie die Sicherheitsbehörden während des G8s chemische Verbindungen einsetzten, die durch internationales Gesetz verboten sind. Wie auch immer ist bei dem, was wir mit Hilfe von anderen Assoziationen, in Bezug auf die Gas Ereignisse in die Wege geleitet haben, das Problem aufgetaucht, dass die Polizeigewerkschaft argumentiert, dass der Gebrauch von Gas in bestimmten Situationen ein Selbstverteidigungsmittel wäre. Mehr als, dass wir massive Entwicklungen in der Untersuchung gesehen hätten, haben wir den Fakt miteinbezogen, dass der Innenminister, angesichts des ESF in Florenz am 11.9.02 erklärt hatte, dass die Polizeikräfte nicht in Besitz eines solchen Gases wären, da das Level seiner Giftigkeit noch lange nicht bekannt sei.
über die Aggression und Polizeieinsätze gegen einzelne Individuen: Da gab es wenig Entwicklungen, nicht mal in den klaresten Fällen. Hier ist ein Beispiel zum besseren Verstdndnis:
Es gibt einige Videoaufzeichnungen wie einE AktivistIn am Corso Turino von Carabinieri (Militdrpolizei) ohne Gesichtsschutz brutal attackiert und wiederholt zusammengeschlagen wird. Das hat uns erlaubt die involvierten Beamten zu identifizieren und einen Strafverfolgungsantrag einzubringen. Allerdings ist nun die/der AktivistIn an der Reihe und der Fall wird geschlossen, da das Opfer nicht an einer Strafverfolgung interessiert ist. Der Fall wird im April 2003 geschlossen.
über einen Teenager der getreten wurde
Die Bilder, die von dutzenden Kameras aufgezeichnet wurden, wurden zum Symbol was wirklich, während dieser Tage in Genua geschah und liessen wenig Zweifel am eigentlichen Event und der Schuld der nun angeklagten Polizeibeamten. Videos zeigen einen DIGOS (Polizeispezialeinheit) Beamten in Zivilkleidung, der einen Teenager ins Gesicht tritt und von einigen seiner Kollegen zur|ckgehalten wird. Sie lvsten zweierlei Prozesse aus. Der erste, die Strafverfolgung des Polizeibeamten befindet sich immer noch im Embyonalstadium. Es ist wichtig festzuhalten, dass dieser Beamte NICHT VOM DIENST SUSPENDIERT WURDE und eine Beförderung zum Logistikdirektor des Polizeihauptquartieres in Genua erhalten hat. Der zweite traf den Teenager, wegen beleidigenden Widerstandes gegen Beamte, er plddierte auf nicht schuldig. Doch die meisten der DIGOS erschienen, um zu bezeugen, dass die Ereignisse nicht diejenigen waren, die von dutzenden Kameras aufgezeichnet wurden, sondern, dass der/die AktivistIn die Polizeikräfte angegriffen und verletzt hätte.
über die Ereignisse in Bolzaneto
Die Untersuchung der grotesken und unfassbaren Ereignisse, die im Hauptquartier der Carabinieri Bolzaneto abliefen, befinden sich im Endstadium und liessen uns dreissig Leute identifizieren, gegen die wir Strafverfolgung beantragen werden, unter ihnen Spezialagenten und Offiziere. Die oben genannten Personen werden für physische und psychische Misshandlungen an festgenommenen AktivistInnen verantwortlich gemacht werden. Angezeigt wird auch mindestens einEn Drztin/Arzt, die/der zur Tatzeit im Hauptquartier praktizierte. Die formale Identifizierungsprozedur gegen die Angezeigten, gegen die jetzt Untersuchungen laufen, begann im März 2003. Gegen andere Charaktere, wie den Justizminister, der Direktor des DAP ( Abteilung für Gefdngnisverwaltung), den obersten Ermittler (Untersuchungsrichter) des Genueser Gerichtes ( der jetzt vom obersten Konzil der italienischen Ermittler einvernommen wird), die weniger erreichbar sind und bei denen es schwieriger zu verstehen ist, welche und
in was für einem Masse sie in ihren Positionen Verantwortung zu tragen haben, können nun und werden Strafverfolgungsantrdge gestellt werden. Sie werden für ihr Zusehen, das Design und die sachliche Abhandlung der Ereignisse verantwortlich gemacht werden; Sie liessen die oben beschriebenen Ereignisse nicht nur passieren, sie liessen auch zu, dass fundamentale Rechte von Gefangenen ignoriert wurden. Allen voran das Recht Familien und AnwdltInnen über die Ereignisse und die Festnahme zu informieren.
Unserer Meinung nach werden diese Strafverfolgungsantrdge lebenswichtig für folgende Untersuchungen sein, damit so etwas nicht mehr geschehen wird.
über die Ereignisse in der Scuola Diaz
Es gibt zwei Untersuchungsberichte darüber, was in der Nacht vom 21. auf den 22 Juli 2002 in der Via Cesare Battisti geschah, die streng miteinander verknüpft sind. Der erste betrifft die Untersuchung der Ereignisse im IT Lab im Giovanni Pascoli College. Diese Untersuchung beleuchtet den Polizeieinsatz, der als Nebenoperation des eigentlichen Einsatzes, der im Pertini College ablief, wahrgenommen und eingeschützt wird. Diese Vorrangstellung wurde von einigen Beamten der SCO (Software Entwicklungsstelle), die irrt|mlich ins falsche Gebdude stürmten eingerdumt. Wegen dieser Beamten, die den Bericht unterzeichneten, der die Stürmung durch die Beamten beweist, konnten andere durch Personen, die zur Tatzeit anwesend waren, identifiziert werden. Wegen der Vergehen gegen die Menschen in der Schule sind gegen diese Polizeibeamten ebenso Ermittlungen eingeleitet worden, wie wegen des Verdachts auf Diebstahl und Sachbeschddigung von öffentlichen Einrichtungen Hard Disks und andere Material der AnwdltInnenbüros wurden mitgenommen. Diese Untersuchung sollte ebenfalls in ein paar Monaten abgeschlossen sein (darum das Flehen nach mehr Beweismaterial, das noch nicht auf den Tischen der Untersuchungsrichter oder des Genoa Legal Forums gelandet ist).
Der zweite Bericht, der sicherlich noch nicht komplett ist, betrifft das Massaker in der Pertini Schule. Ermittlungen von AnwdltInnen verschiedener betroffener Parteien führten zu einer fundamentalen Rekonstruktion der Fakten. Durch die geduldige Arbeit der ErmittlerInnen erwiesen sich beweise, die die Stürmung und die Festnahme von 93 AktivistInnen durch die Polizei rechtfertigen hdtten sollen, als gefdlscht. Der Steinwurf gegen Polizeibeamte, von dem gesagt wurde, er hdtte die Entscheidung die Schule zu sturmen ausgelvst, der Widerstand der AktivistInnen innerhalb der Schule ( mit der Geschichte des angestochenen Polizeibeamten Nucera), die in der Schule gefundenen und automatisch den Aktivistinnen zugeschriebenen Waffen (gemeinsam mit den Molotowcocktails), all das hat sich als nicht haltbare Beweise herausgestellt. Dieser Tage haben weitere Untersuchungen, des RIS (Wissenschaftliche Ermittlungskrdfte) mit Sitz in Parma, zu den Vorfdllen um den Beamten Nucera, der behauptet hatte, dass er während der Stürmung mit einem Messer attackiert worden war, ergeben, dass der Beweis der mit der zerschnittenen Jacke des Beamten unhaltbar ist. Konsequenterweise fühlten wir uns danach Ermittlungen gegen 20 weitere Beamte, die auf die eine oder andere Art in den Aufbau des Konstrukts von gefälschten Beweisen involviert waren, sowie für die Festnahme von 93 Menschen aus der Schule verantwortlich waren, obwohl sie wussten, dass diese total unschuldig sind. Zusdtzlich zu den oben genannten Anzeigen werden wir gegen die Offiziere, die die Haftbefehle unterschrieben Strafverfolgungsanträge stellen. Sie alle gehören dem Settimo Nucleo Antisommossa (siebte Antiaufstands Einheit) an, die für schwere Körperverletzungen an AktivistInnen und Doktor Canterini verantwortlich sind.
über die Ereignisse am Piazza Alimonda
In Bezug auf diese Ereignisse sind zwei Untersuchungen am laufen, deren Ergebnisse paradoxerweise nicht ausgetauscht werden. Auf der einen Seite wurde Strafverfolgung wegen versuchten Mordes gegen drei AktivistInnen, die einen Polizeivan angegriffen haben sollen, eingeleitet. Die drei AktivistInnen haben sich den Ermittlungen freiwillig zu Verfügung gestellt, um aufzuklären was wirklich geschah. Die drückenden anklagen wegen versuchten Mordes gegen sie sind weder aufgehoben noch gedndert worden, obwohl es keinen Beweis dafür gibt, das die drei etwas anderes, als ihre Kleidung, Steine und einen Holzstock bei sich führten (Bedenkt, dass sie einen kugelsicheren Polizeivan angriffen).
Auf der anderen Seite die Akten betreffend des Mordes an Carlo Giuliani. (Die meisten Informationen dazu wurden bereits veröffentlicht). Am 17. April hat die Verteidigung des Carabinieres Placanica das Fallenlassen der Anklage gegen ihren Mandanten beantragt, was bei er Partei von Carlo Giuliani automatisch zu einem Gegenantrag auf weitere Verfolgung geführt hat. Das Gericht hat bereits eine, in unseren Augen inakzeptable Eile zum Abschluss des Verfahrens gezeigt. Das Gericht hat sich ungeduldig gezeigt diesen Fall zu lösen, nicht nur, weil er ein weiterer der vielen bekannten und ungelvst begrabenen Fälle in der italienischen Geschichte geworden worden wäre, der die Justiz und die Politik negativ dargestellt hätten; sondern auch, weil Gegenuntersuchungen innerhalb der Bewegung eine Menge Unhaltbarkeiten in der Beweisführung der Verteidigung ans Licht gebracht haben. So haben wir auf der einen Seite die Theorie des intelligenten Steines (der die Kugel abgelenkt haben soll), auf der anderen Seite erschreckende Tatsachen, die von den Ermittlungen ungekldrt geblieben sind. In den vom Gericht herausgegebenen Berichten finden sich hunderte Seiten von alten und neuen Einvernahmen von AktivistInnen und AnrainerInnen. Aber nur einige Zeilen Erkldrungen von Beamten, über die präzisen Ziele die sie zu diesem Zeitpunkt verfolgten, über ihr passives Verhalten, als sie wahrnahmen, dass der Jeep (im italienische paradoxerweise defender genannt) angegriffen wurde, und so weiter. Es ist klar, dass hier oft der Rotstift angesetzt wurde um einen Grossteil der Wahrheit im Dunklen zu belassen. Ein erschreckendes Beispiel währe, dass einige Beamte, die am Piazza Alimonda anwesend wahren, schon Anfang der 1990er Jahre bei Militäroperationen in Somalia beteiligt waren (sowie einige an der Vergewaltigung und am Mord an Ilaria Alpi), was auch nicht geleugnet wird. Noch ekeligere Vorbringungen über Genua als einen Test für Peace Keeping Einheiten zeigten uns eine grosse Bereitschaft den dunklen Weg wieder zu beleben (wie er in jeder Epoche italienischer Geschichte zu finden ist), um die Ordnung wiederherzustellen und urbane Kriegsstrategien unter den Offizieren einzuf|hren. All die untersuchten Elementen mögen die letzten Momente der tragischen Ereignisse auf der Piazza Alimonda unzureichend erklärt haben, die wahre Szenerie und den Grund warum es so geschah kennen wir alle. Wir erwarten daher mit grossem vertrauen, ein Urteil des Gerichts.
über die Ermittlungen gegen einzelne AktivistInnen
Während der Ereignisse im Juli wurden über 300 Menschen festgenommen (inklusive der 93 aus der Diaz Schule). Gegen fast alle von ihnen wird heute ermittelt. Erst fünf wurden vor Gericht angehört, sie wurden zu acht Monaten Gefdngnis wegen schwerem Widerstand gegen Polizeibeamte verurteilt. Für einige von ihnen ist es uns bereits mvglich Beweismaterial (Videobänder, AugenzeugInnen, etc.) vorzulegen die zeigt, dass diese Anschuldigungen falsch sind. Wiederum erscheint die Arbeit endlos und extrem ausgeprdgt, als wir die ZeugInnenaussagen und die Videobdnder für jeden einzelnen Vorfall zusammenbringen müssen. Wir mvchten hier nochmals unterstreichen, dass wir JEDES Video, JEDE Aussage, die uns als Beweismittel dienen könnte, sehr begrüssen würden. Spezifischer, die ersten 120 Festnahmen, die am 20. und 21 Juli 2001 stattfanden wurden aufgrund von schwerem Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwerer Sachbeschddigung vorgenommen, die Anschuldigungen verdnderten sich dann radikal bei den Festnahmen am Campingplatz in der Via Redipuglia, wo 23 COBAS (gewerkschaftliches Basiskomittee) GewerkschafterInnen festgenommen und nach Bolzaneto überstellt worden waren. Die Anschuldigungen gegen diese haben ein grauenhaft hohes Strafausmass. Die Durchsuchung des Campingplatzes und die Methoden der Festnahmen waren das Vorspiel zu den Ereignissen in der Diaz Schule. Auch hier wurde Beweismaterial informell und undifferenziert zusammengetragen, die Haltung die die Polizei annahm war missbrauchend und einschüchternd, selbst wenn die legale Vertretung der Festgenommenen anwesend war. Weil nichts der zusammengetragenen Beweismittel den 23 oben erwdhnten zugeordnet werden konnte wurden sie vom/von der UntersuchungsrichterIn freigelassen. Erst nach diesen Ereignissen beschloss die Staatsanwaltschaft die Anschuldigungen gegen die AktivistInnen von schwerer Sachbeschddigung und schwerer Plünderung in eine kriminelle Vereinigung zum Zwecke der Verw|stung und des V
erübens von Verbrechen, die mit dem Black Block assoziiert ist. Paragraf 416 und 419 des italienischen Strafkodex fordern eine Bestrafung mit 8 bis 15 Jahren Gefdngnis. Strafprozesse zu dieser Sache befinden sich noch in den Anfdngen, nichtsdestotrotz wurden diese absurden Anschuldigungen nicht mal gegen die 93, die in der Diaz Schule verhaftet wurden fallen gelassen.
Der Plan im Hintergrund
Den Festnahmen wdhrend des G8 wurden andere hinzugefügt.
In einer Pressekonferenz, die auf die festnahmen vom 4. Dezember 2003 folgte, sprach der Oberbefehlshaber der DIGOS (Allgemeine Untersuchungs- Division und Spezielle Operationen) von 374 Menschen die identifiziert wurden und gegen die Untersuchungen laufen. Wir vertrauen darauf, dass diese nicht bestehen und Beweise dafür wurden nie veröffentlicht. Für die am 4. Dezember festgenommenen sieht es anders aus. In dieser Nacht wurden neun Menschen ins Gefdngnis gebracht, einR unter Hausarrest gestellt und über 13 wurden verschiedene Massnahmen verhdngt: von an ihrer Meldeadresse übernachten müssen, bis zu täglichen Unterschriften in Polizeikommissariaten. Einige bekamen eine drastische Reduktion der gegen sie Verhdngten Massnahmen, während der Haftprüfungsverhandlungen. Derzeit sitzt noch ein Mensch in Gefangenschaft, eine wurde am Beginn April 2003 freigelassen, die anderen unterliegen verschiedenen Hausarrestsauflagen. Ihnen allen wird Zerstörung und Plünderung vorgeworfen. Selbstverstdndlich wurden schwerwiegendere Anschuldigungen nicht nur wegen ihrer Unhaltbarkeit zurückgenommen, sondern auch weil die StaatsanwdltInnen die Ereignisse vom G8 (speziell nach den Ereignissen in Cosenza) nicht sehen wollen wie sie waren, und wie wir alle darüber wissen und es vorziehen anzunehmen, dass alles ein grosses Ereignis in den Strassen war, dass ausser Kontrolle geriet und wegen einiger Punks jedeR einzelne zumindest geistig beteiligt war an der Zerstörung und alle AktivistInnen legitimierterweise von den Ordnungskräften bestraft worden waren. Um die Legitimierung der Polizeiintervention klarer zu machen, war sicher nicht eine schwierig zu beweisenden terroristische Vereinigung, aber sicherlich jedeR irgendwie (auch ohne jede Beweise) verwickelt und involviert. Exakt diese Interpretation macht den versteckten Plan nun sichtbar und wurde auch vom Premierminister kommentiert. Die Polizeikrdfte schritten ein, als sich das Genova Social Forum, im Juli 2001 (unbeabsichtigt oder WILLENTLICH) als nicht fähig erwies, einige bedenkliche Figuren unter den AktivistInnen (black block) zu isolieren. Das Genueser Untersuchungsgericht erhdlt die Ansicht aufrecht, dass die Leitung der Demonstration Konfrontationen mit der Polizei organisiert hätte und sich dazu Gruppen angeschlossen hätte, die die Polizei gewaltsam angriffen. Die Anklagen gegen die Carabinieri in der Via Tolomaide sind perfekt gerechtfertigt und wenn überhaupt werden sie zu sanft und sicherlich zu spät zur Rechenschaft gezogen.
Wer auf die Polizeiaktionen reagierte, reagierte willentlich, nicht aus Angst, Verzweiflung oder Panik. Aus diesem Grund wird nicht mit einer Abschwächung der Anschuldigungen gerechnet, was soviel heisst wie, wenn einR einen Stein geworfen hat, was der Fall bei einigen GewerkschafterInnen, die vorher erwähnt wurden ist, ist genauso schuldig wie alle anderen die zerstört oder geplündert hätten. In anderen Worten hätte niemand hätte im Genova Social Forum sein dürfen, um gegen die G8 zu protestieren.
Gegen die Menschenrechte
Es ist uns immer noch unmöglich definitive Schlussfolgerungen aus den Ereignissen während des Genova Social Forums im Juli 2001, zu ziehen. Wie auch immer werden viele verschwommenen Bilder nun klar und sauber und wir werden uns weiterhin darum bemühen. Zum einen müssen wir die formelle und komplette Klarheit über das Management der Polizeikräfte in Genua einfordern. Wir müssen, aufgrund wachsender Beweise einer als internationalen Polizeiintervention getarnten militärischen Operation und aufgrund von sicherheitsrelevanten Themen, die durch militärische Aktionen in Angriff genommen werden, fragen, wo sind die Gründe, was sind die Tatsachen eines solchen niederschlagenden Eingreifens der Sicherheitskrdfte und ausländischer Geheimdienste. Wir werden nach der Rolle jeder/jedes einzelnen AgentIn fragen, darüber hinaus werden wir danach fragen, wer die Befehlsverantwortung innehatte und die einzelnen Bewegungen der Polizei dirigierte, von den hohen Rängen der Carabiniereistreitkräfte bis zum Polizeieinsatzleiter.
Auf der anderen Seite entstehen die besorgniserregenden Rekonstruktionen die den Provokateuren erlauben, zu Opfern zu werden (wenn sich einige von uns daran erinnern, wie diese Praktik bei Vergewaltigungen angewandt wird).
Das Erschreckendste, auf das wir bei all unseren Untersuchungen gestossen sind, ist dass AktivistInnen automatisch falsch liegen, ihre ZeugInnenaussagen sind unglaubwürdig, wenn sie bezeugen mit eigenen Augen gesehen zu haben, dass die Polizei grundlos zuschlug. Ihre Worte werden wertlos, wenn sie von Panik sprechen, davon, dass sie nicht mehr wussten was sie tun könnten (das ist die gleiche Rechtfertigung die der Carabinieri Placanica zu seiner Verteidigung gebrauchte), mehr noch werden sie von der Staatsanwaltschaft als ein Zeichen der Schuld gewertet.
Darüber hinaus wird der Fakt, dass einige AktivistInnen nicht versucht hätten Gewalt während der Proteste zu verhindern, als schuldige Beteiligung an diesen gewertet. Das passiert während das oberste Gericht in Cosenza festhdlt, dass jeder internationale Protest automatisch gegen die Regierung gerichtet ist und somit gewalttätig. Es wäre zu einfach zu sagen, dass all dies von der momentanen Regierungssituation in Italien abhängig ist. Unglücklicherweise ist es nicht so. Nicht nur, dass sich rudimentäre Anzeichen solcher Ereignisse schon vor der Machtübernahme durch die Rechtsextremen ( z.b. während der Proteste in Neapel und Brescia) zeigten, auch wegen der internationalen Szene, auch wegen der steigenden und ausgeprägteren Formen der Repression gegen die Bewegung. Durch die Ausnutzung einfacher Ziele, wie des Sicherheitsbedürfnisses, die wachsenden Angst vor internem Terrorismus, amputieren diese Figuren eine Serie weltweit anerkannter Garantien auf Rechte. Genua, Guantanamo, das neue europäische Antiterrorgesetz (aufgrund dessen jetzt das italienische Recht noch mal härter modifiziert wird, die Gesetzte zu Kriminalität von Minderjährigen, bei denen Frankreich die Vorreiterrolle inne hat, das Bossi-Fini Gesetz) , das alles sind Teile eines Puzzles, das seine brutale Seite immer klarer zeigt. Die Untersuchungen zum G8 könnten eine Chance sein, diese Szenerie aufzudecken und die Rücknahme individueller Rechte zu bekdmpfen. Es ist eine grosse Chance unsere Geschichte klar wiederherzustellen, wo auch immer wer hinterhdltig und verdeckt sein will.
Innerhalb und ausserhalb der Gerichte.
Aufruf zur Genua-g8 (mit banner zum linken in deine Webseite)
http://italy.indymedia.org/news/2003/02/175112.php
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