G8 2001 in Genua und kein Ende. Eigentlich erst der Anfang - Des Nachspiels. In diesen Tagen läuft das Vorfehrfahren gegen 29 Polizisten, die in der blutigen Diaz-Affäre verwixckelt sind. Ein Rückblick auf fast Tausend Tage Ermittlungen.
Vorverhandlungen im Diaz-Prozess:
Der Stand der Ermittlungen
Die historische Wahrheit steht im Wesentlichen schon geschrieben.
Der Überfall auf die Diaz-Schule wurde am Abend des 21. Juli 2001 nach zwei Tagen der Auseinandersetzungen, bei denen es einen Toten, Hunderte Verletzte und wenige Verhaftungen gab, im Büro des Polizeipräsidenten Colucci bei einer Besprechung auf den höchsten Ebenen der beim G8 in Genua anwesenden Polizeispitzen beschlossen.
Vorsitzender der Versammlung war der mittlerweile verstorbene Präfekt (dem Amt entspricht in Deutschland der eines Innensenators) Arnaldo La Barbera, Chef der Präventionspolizei, der an jenem Nachmittag aus Rom angereist war. Anwesend waren außer ihm Gratteri, Chef der Spezialgruppe SCO, sein Vize Calderozzi, der stellvertretende Polizeipräsident von Bologna Murgolo, der Chef der genuesischen DIGOS (politische Polizei) Mortola und ab 22,30 auch der Chef der römischen Bereitschaftspolizei Canterini, allesamt Polizeifunktionäre, die man in der Schule wiederfinden wird: Grünes Licht gab der oberste Chef der italienischen Staatspolizei Gianni De Gennaro per Telefon.
Viel mehr als eine Durchsuchung, die man in Wirklichkeit nicht durchführte, wurde eine Razzia beschlossen: angesichts von einer katastrophalen Bilanz der Öffentlichen Ordnung hatten sie wohl die Absicht, so viele Verhaftungen wie möglich durchzuführen. Es ist bekannt, dass der Vizechef der Polizei Ansoino Andreassi Bedenken äußerte und dass er nicht an der operativen Besprechung Teil nahm - wobei er dadurch, dass De Gennaro La Barbera nach Genua geschickt hatte, praktisch nicht länger wirklich "im Vertrauen" stand. Es bleibt zu klären, weshalb die 70 Männer der (mittlerweile aufgelösten) Spezialgruppe NOCS der römischen Bereitschaftspolizei eingesetzt wurden und was wirklich hinter der unerhörten Brutalität des Überfalls gesteckt hat, an dem sich zusätzlich noch Dutzende weitere, zu anderen Einheiten gehörende Polizeibeamte in Uniform wie in Zivil beteiligten.
Die offiziell mit einem angeblichen Steinhagel gegen ein Konvoi aus vier Polizeiautos (zwei offizielle und zwei "zivile") begründete Operation endete mit 61 Verletzten von 93 in der Schule angetroffenen Protestteilnehmern. Die meisten von ihnen schliefen, als es geschah. Laut Begründung in der Anordnung der Einstellung der gegen sie eingeleiteten Verfahren - leisteten sie entgegen den Behauptungen der Polizei keinerlei nennenswerten Widerstand, abgesehen vom Verschließen der Eingangstore zum Hof und zum Gebäude. Alle 93 wurden in jener Nacht auf der Grundlage von Beschlagnahmeprotokollen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung zum Zweck der Verwüstung und Plünderung verhaftet. Diese Beschlagnahmeprotokolle attestierten die Auffindung von als Waffe tauglichen Gegenständen und von zwei Brandflaschen, aber die genuesischen Untersuchungsrichter beschlossen, die Haftbefehle nicht zu bestätigen.
DIE ANKLAGEPUNKTE:
Die am Samstag, den 26. Juni wegen den Prügelorgien und den gefälschten Beweisen eröffneten Vorverhandlungen im Diaz-Verfahren lassen das Innenministerium beben. Unter den 29 Beschuldigten sind Männer, die dem obersten Polizeichef äußerst nahe stehen, wie etwa Francesco Gratteri, der genau zur rechten Zeit an die Spitze der Antiterrorpolizei befördert wurde, um als Sieger über die neuen Roten Brigaden zu glänzen, Gianni Luperi, Leiter der europäischen Task Force, die gegen anarchistische Gruppen ermittelt, Gilberto Caldarozzi (ex Vize Gratteris bei der Spezialeinheit SCO), Filippo Ferri (der von der BPA La Spezia in die SoKo, die wegen der Ermordung des Arbeitsministerberaters Biagi ermittelt) und Fabio Ciccimarra (der sich zusätzlich auch in Neapel wegen Gewalttaten gegen bei OECD-Gipfelprotesten verhaftete Personen in der Kaserne Rainero vor Gericht verantworten muss). Es handelt sich bei allen um leitende Beamte, die jeweils Dutzenden von Beamten vorstehen und mit Ausnahme von Luperi kommen sie alle aus der Welt der Bereitschaftspolizeien und der Kriminalitätsbekämpfung (allgemeine und organisierte Kriminalität), angefangen bei Gratteri und bei De Gennaro höchstpersönlich. Die Beschuldigten müssen sich hauptsächlich wegen gemeinschaftlicher Falschbeurkundung im Amt in Verdeckungsabsicht und wegen gemeinschaftlicher schweren Anschuldigung - ebenfalls in Verdeckungsabsicht - in Zusammenhang mit der Molotow-Affäre verantworten - zusammen mit den weiteren Unterzeichnern der Verhaftungs- und Beschlagnahmeprotokolle in der Diaz-Schule, von Mortola bis zum stellvertretenden Polizeipräsidenten Massimiliano Di Bernardini (von der Raubüberfallbekämpfungsgruppe der römischen Bereitschaftspolizei) bis zum stellvertretenden Polizeipräsidenten Pietro Troiani, der zusammen mit dem ehemaligen Polizeimeister Alberto Burgio zuletzt die Flaschen bei sich hatte, bevor sie in die Hände der leitenden Beamten gelangten, die eine Kamera, die wohl der Himmel geschickt hat, in dieser Situation im Hof der Schule filmte.
Wegen der körperlichen Gewalt im Inneren der Diaz-Schule müssen sich Vincenzo Canterini, Michelangelo Fournier (Vize Canterinis bei der römischen BPA) und acht Zugführern (Fabrizio Basili, Ciro Tucci, Carlo Lucaroni, Emiliano Zaccaria, Angelo Cenni, Fabrizio Ledoti, Pietro Stranieri und Vincenzo Compagnone) der gemeinschaftlichen, gefährlichen Körperverletzung durch Tun oder Unterlassen unter Einsatz von Waffen im Amt verantworten. Kombiniert man die Aussagen der Verprügelten - die in einigen Fällen in der Lage gewesen sind, Uniformen wieder zu erkennen - mit den Bilddokumenten und mit den Aussagen Gratteris vor der parlamentarischen Kommission und mit den Einsatzberichten, stellt man fest, dass die römischen Bereitschaftspolizisten, die der kurz vor dem G8 eingerichteten Aufstandbekämpfungssondereinheit angehörten als erste eintraten, aber dass sich auch Dutzende weitere Polizisten in Uniform und in Zivil beteiligten, die nie identifiziert wurden. Deswegen hat die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens gegen die einfachen Mitglieder der Truppe Canterinis beantragt.
Einer von ihnen, Massimo Nucera, ist wegen Falschbeurkundung im Amt und wegen schwerer Anschuldigung angeklagt, weil er behauptet hatte, dass ihm ein nicht identifizierter Insasse der Schule bei der Operation einen Messerstich versetzt habe.
Eine letzte Gruppe von leitenden und einfachen Beamten muss sich wegen willkürlicher Durchsuchung von Personen, Hausfriedensbruch im Amt in Verdeckungsabsicht, gemeinschaftlicher Sachbeschädigung durch Tun oderUunterlassen mit Gewalt oder Drohung gegen Personen unter Missbrauch der Befugnisse, die mit einem öffentlichen Amt verbunden sind, wegen gemeinschaftlicher Amtsunterschlagung durch Tun oder Unterlassen und wegen Körperverletzung verantworten, weil sie in die gegenüber von der Diaz liegende Pascoli Schule einbrachen, wo das Medienzentrum des Genoa Social Forum untergebracht war. Zerstörte Computer, entwendete Festplatten, beschlagnahmtes Material. Die Angeklagten sind Salvatore Gava, Chef der Bereitschaftspolizei Nuoros, (Stadt auf Sardinien), der Neapolitaner Alfredo Fabbroncini und der römische Bereitschaftspolizist Luigi Fazio, der auch beschuldigt wird, einen jungen Deutschen verprügelt zu haben. Während der Anhörung vor der Parlamentarischen Kommission, die im Sommer 2001 eine Rekonstruktion der Vorgänge versuchte, hatte Gratteri di Verantwortung für das, was in der Pascoli Schule geschehen war übernommen, weil er es gewesen ist, der den Befehl gab, auch dort zu durchsuchen.
DIE ERMITTLUNGEN
Die Untersuchungen über die Durchsuchung in der Diaz Schule wurden eingeleitet, als sich die genuesischen Untersuchungsrichter nach Anhörung der Verhafteten weigerten, Haftbefehle gegen diese zu erlassen und die Akten bei der Staatsanwaltschaft zu hinterlegen. In der Zwischenzeit war De Gennaro gezwungen gewesen, drei Sonderermittler zur Durchführung von ebenso schnellen internen Ermittlungen zu nominieren: eine wegen der Gewalt in den Straßen, eine wegen den Misshandlungen in der Kaserne von Bolzaneto und eine wegen der Diaz-Schule - die dem damaligen Polizeipräsidenten Giuseppe Micalizio (heute Präfekt) anvertraut wurde. In wenigen Tagen kam Micalizio zum Schluss, dass die Operation schlecht organisiert worden sei und dass sich tatsächlich nicht zu rechtfertigende Gewaltanwendungen ereignet hatten. Im Zuge von seinen Schlussfolgerungen werden drei gewichtige Maßnahmen [1] [2] [3] veranlasst. Der Vizepolizeichef Ansoino Andreassi, die Nummer eins der Antiterrorpolizei Arnaldo La Barbera und der Polizeipräsident Francesco Colucci - und damit praktisch all jene, die sich in jener Nacht gegen die Bestürmung der Schule ausgesprochen hatten - wurden abgesetzt. Auch lag eine Empfehlung vor, Canterini aus der Polizei zu entlassen. Unmittelbar danach wurden De Gennaro, La Barbera, Gratteri und Canterini selbst von den Parlamentariern des G8-Untersuchungskomitees angehört: daraus ergab sich nichts oder fast nichts mehr als das, was auch die Staatsanwälte herausbekommen werden - genug aber, um einen obersten Polizeichef in Schwierigkeiten, einen Gratteri, der seinerseits absolut dezidiert die operativen Entscheidungen verteidigt und einen La Barbera und ein Canterini zu erleben, die öffentlich aneinander geraten, wobei der Erstere behauptet, von der Blitzaktion abgeraten zu haben, ohne dass ihm Letzterer habe Gehör schenken wollen. "Ich sagte ihm: `Lassen wir es sein, denn es ist keine Sache´…".
Bei der Staatsanwaltschaft hat es aber nicht gereicht, um sämtliche Beamte die an der Blitzaktion beteiligt waren unter Anklage zu stellen. Anfänglich, im Juli und August 2001, wird kein einziger in das Beschuldigtenregister eingetragen, die Polizisten dürfen bestenfalls als Zeugen vernommen werden. Sofort beginnt das Armdrücken zwischen dem vom Kollegen Francesco Lalla - der 2003 seinen Platz einnehmen wird - unterstützten Oberstaatsanwalt Francesco Meloni, und den stellvertretenden Staatsanwälten, die sich direkt mit dem Fall befassen, Enrico Zucca und Francesco Pinto, zu denen Francesco Cardona Albini, Monica Parentini, Stefania Petruziello und Vittorio Ranieri Miniati hinzukommen werden.
Die Polizei wird widerspenstig: bis heute existiert keine vollständige Liste der knapp 300 Polizisten, die an der Razzia beteiligt waren. Bis zur Identifizierung der vierzehn unterzeichner der Verhaftungs- und Beschlagnahmeprotokolle werden Monate vergehen und eine der Unterschriften konnte bis heute nicht entziffert werden, so dass lediglich 13 Verantwortliche bekannt sind. Einige Monate später werden aber gegen Canterini und seine gesamte Einheit doch noch Ermittlungen wegen Beihilfe zur Körperverletzung eingeleitet.
Zu einem nennenswerten Fortschritt kommt es im November 2001. Die Staatsanwälte stellen fest, dass der Vize-polizeipräsident von Gravina di Puglia (Provinz Bati, Apulien) Pasquale Guaglione, der beim G8 im Dienst war, die Übergabe an Polizeieinheiten von zwei Molotowflaschen gemeldet hatte, die von ihm während den Straßenschlachten am späten Nachmittag des 21. Juli auf dem Corso Italia aufgelesen wurden. Der gute Guaglione hatte dies in den Dienstbericht geschrieben, es fehlte aber ein Protokoll über die Beschlagnahme der beiden Bomben, die juristisch als Kriegswaffen eingestuft sind. Das Fehlen von jenem Protokoll machte die Staatsanwälte Pinto und Zucca stutzig, woraufhin sie beschlossen, bei der Staatsanwaltschaft Bari um Amtshilfe zur Vernehmung Guagliones unter Verwendung eines kleinen ermittlerischen Tricks zu bitten. Dem Beamten wurden die in der Diaz-Schule beschlagnahmten Flaschen gezeigt, ohne deren Herkunft zu benennen. Man fragte ihn, ob es die Flaschen seien, die er auf dem Corso Italia aufgefunden hatte. Guaglione erkannte sie sofort als diejenigen, die sein Trupp entdeckt hatte, weil er sich an die Etiketten, welche die von zwei bekannten Billigweinmarken waren erinnern konnte. Darüber hinaus gab Guaglione den Staatsanwälten zu Protokoll, er habe sie nicht irgendeinem Bereitschaftspolizisten übergeben, sondern dem hohen Beamten Valerio Donnini, dem Schöpfer von jenem Aufstandsbekämpfungskommando, der die Schule enterte, der in Genua oberster Befehlshaber von sämtlichen aufgestellten Bereitschaftspolizeiabteilungen war. Im Laufe der Besprechung mit La Barbera am Abend des 21. Juli rief der Polizeipräsident genau besagten Donnini an, um jenes Kommando für das Entern der Schule zu mobilisieren. Die Molotows vom Corso Italia, die einen Tag später in der Diaz-Schule in verleumderischer Absicht vorgeführt wurden, waren am 20. Juli von Guaglione, der vergeblich seine Vorgesetzten auf die Flaschen angesprochen hatte, um Anweisungen zu erhalten, im Magnum-Jeep Donninis deponiert worden. Auf dem von Antonio Burgio gesteuerten Jeep - mit an Bord war auch der stellvertretende Polizeipräsident Troiani - kamen die beiden Brandflaschen in die Diaz-Schule. Die Staatsanwälte haben es vom Fahrer erfahren, der den Jeep bereits am Vortag gesteuert hatte, als die Flaschen auf dem Corso Italia in diesen abgelegt wurden. Der junge Mann hat für die Tat, zu der er veranlasst wurde, Reue bekundet und ist deshalb aus der Polizei ausgetreten, in welcher er sich andererseits bei weiterem Verbleib nie vom Stempel des Verräters hätte befreien können.
Im Mai 2002 trifft bei den Staatsanwälten das Gutachten des RIS (Kriminalwissenschaftliches Ermittlungsreferat der Carabinieri) über die Jacke und die schusssichere Weste des Polizisten Nucera, der behauptet hatte, während der Operation in der Diaz Schule von einem Demonstranten mit einem Messer angegriffen worden zu sein. In dem vom Oberstleutnant Garofano unterzeichneten Bericht ist auf Seite 16 zu lesen, dass "die zum Versuch durchgeführten Schnitttests im Gegensatz zu dem, was an den Asservaten festgestellt werden konnte, ohne Ausnahme eine so gut wie perfekte Aneinanderreihung der Schnitte in der Jacke und in der darunter liegenden Weste zum Ergebnis hatten." Im Gegensatz zu diesen Erkenntnissen, schreiben die Carabinieri auf Seite 19, "erscheinen die Schnitte auf der Jacke als nicht in einer Reihe mit jenen auf dem darunter liegenden Schulterschutz situiert. Es liegt daher eine offensichtliche Inkompatibilität zwischen den Schnitten, die auf den Kleidungsstücken vorhanden sind und jenen, die anhand von den Dynamiken, die sich aus den Angaben des Nucera ableiten ließen im Testversuch produziert wurden".
Der Polizeimeister Nucera wird dann nichts anderes mehr tun können, als seine Version zu ändern: am 7. Oktober 2002 wird er angeben, dass der Messerstich nicht ein einziger gewesen war (wie er zuvor sehr deutlich erklärt hatte, zuerst in einem Dienstvermerk und dann im Angesicht der Staatsanwälte, die ihn als Geschädigten vernahmen), sondern dass es zwei waren. Aufgrund der Prozedur, die für eine vorzeitige Beweisaufnahme (Incidente Probatorio) in das Gerichtsverfahren vorgeschrieben ist, kam später ein weiteres Gutachten hinzu, welches dem Richter Carlo Torre in Auftrag gegeben wurde, der bereits mit der These, ein fliegender Putzbrocken habe das Projektil des Carabiniere Mario Placanica umgelenkt und deformiert, für Verschleierung bei den Ermittlungen im Mordfall Carlo Giuliani gesorgt hat. Nach Meinung Torres ist die zweite Version Nuceras kompatibel mit den auf der Weste und dem Schulterschutz vorliegenden Einschnitten. Nach Ansicht der Gutachter der Geschädigten, die vom Komitee Veritá e Giustizia per Genova (Wahrheit und Gerechtigkeit für Genua) beauftragt wurden, weisen die Kleidungsstücke Schnitte auf, die mindestens vier unterschiedliche Stiche vermuten lassen.
Der Schwerpunkt der Ermittlungen ist inzwischen aber die Sache mit den Brandflaschen. Im Juni 2002 werten die Staatsanwälte eine Filmaufnahme des genuesischen TV-Senders Primocanale aus, welche eine Gruppe von höchstrangigen Beamten im Hof von der Diaz Schule mit dem hellblauen Plastikbeutel zeigt, in dem die beiden Molotows enthalten waren.
Ein böser Schlag - es wird klar, in welche Hände die Flaschen gelangten, die von Burgio auf Befehl Troianis dorthin gebracht worden waren. Das Video zeigt, wie Luperi, Caldarozzi, Murgolo, Gratteri und Canterini um den hellblauen Beutel versammelt sind und auch wie La Barbera vorbeikommt - bis dahin hatte keiner von ihnen zugegeben, dass er die Flaschen im Hof zu Gesicht bekommen hatte. Wenn überhaupt, habe man diese zu einem späteren Zeitpunkt zu Gesicht bekommen und zwar nicht im Beutel. Am 31. Juli lassen die Staatsanwälte jene Aussagen fein säuberlich wiederholen, dann schalten sie das Licht aus und führen den angesehenen Verdächtigen die Filmaufnahmen vor. Nach dem er die Szene gesehen hat, ist Luperi sprachlos: von da an weigert er sich, zu antworten. Gratteri gibt Antwort und greift gemäß der mit De Gennaro verabredeten Verteidigungslinie die Einheit Canterinis an, bevor er schwarz vor Wut den Justizpalast verlässt - er weiß, dass er einem Erscheinen vor Gericht nicht mehr entgehen kann. Der einzige, der sich rettet, ist Lorenzo Murgolo, der einstige stellvertretende Polizeipräsident, der heute in leitender Funktion beim militärischen Geheimdienst Sismi ist: die Staatsanwälte beantragen die Verfahrenseinstellung, weil Murgolo nur dort war, um den Präfekten Andreassi zu vertreten, so dass er kein Glied in einer der beiden bei den Ermittlungen festgestellten Befehlsketten war - die der Männer der Bereitschaftspolizeien unter Leitung der SCO-Befehlshaber Gratteri und Calderozzi und die der Männer der Digos-Einheiten, die von den Leitern der Präventionspolizei La Barbera und Luperi angeführt wurden. Sie alle entgehen in jedem Fall den in Zusammenhang mit den Gewaltanwendungen erhobenen Vorwürfen, weil es ihnen gelungen ist den Staatsanwälten zu beweisen, dass sie erst nach der Erstürmung der Schule eintrafen.
Die Vernehmungen haben geklärt, dass die Molotows in den Hof kamen, weil Burgio sie auf Befehl Troianis dorthin brachte, von dem man bis heute nicht genau weiß, was er eigentlich dort zu suchen hatte. Offiziell gehörte er nicht zu den Teilnehmern der Operation, es klingt, als sei er dort hingegangen, als ginge er zu einer Party. Nach Meinung Troianis, dessen Rechtsbeistand der ehemalige Justizminister Alfredo Biondi ist, gelangten die Molotows in die Hände von Massimiliano Di Bernardini, der mit gleichem Dienstgrad als stellvertretender Polizeipräsidentschaftsadjunkt an der Spitze der Raubüberfallbekämpfungsabteilung der römischen Bereitschaftspolizei ist. Di Bernardini hat die Übernahme der Flaschen bestritten - zugegeben hat er lediglich, dass er diese im Hof gesehen hat, in den Händen Anderer. Die beiden sind bei unterschiedlichen Versionen geblieben, obwohl die Polizei alles Erdenkliche tat, um zu erreichen, dass sie sich einigen: Als das römische Polizeipräsidium Troiani die Vorladung der genuesischen Staatsanwälte übergab, überreichte es die Handynummer die Bernardinis gleich mit. In jedem Fall steht fest, dass die Flaschen bei Calderozzi ankamen, der Vize von Gratteri bei der Spezialeinheit SCO und damit direkter Vorgesetzter Di Bernardinis ist (In der Diaz Schule unterstanden die Männer der Bereitschaftspolizeien von Gratteri und Calderozzi). Calderozzi erscheint in der Tat in der Filmaufnahme im Hof. Natürlich verteidigen sich sämtliche Beschuldigte mit der Beteuerung, dass sie in keiner Weise an einem verleumderischen Plan beteiligt waren. Es fällt ihnen aber sehr schwer zu vertreten, dass sich keiner von ihnen, obwohl sie alle hocherfahrene Beamte sind, nach der genauen Herkunft von jenen gefährlichen "Kriegswaffen" erkundigt hat. Wo hatte man diese aufgefunden? Wer fand sie auf? In den von Ciccimarra und Ferri verfassten Berichten, die auch von Caldarozzi, unterzeichnet sind, lässt sich nachlesen, dass die Flaschen im Inneren des Schulgebäudes aufgefunden wurden, in der Turnhalle im Erdgeschoss, so dass sie als "dem Dispositionsbereich der Demonstranten zugehörig" erschienen. Dies hat sich im Laufe der Ermittlungen als eine falsche und verleumderische Behauptung heraus gestellt - die aber nicht die einzige ist: in den Protokollen werden Rucksackleisten als (kampftaugliche) Stöcke bezeichnet und ein reichhaltiger Katalog von weiteren Gegenständen, welche zum Zufügen von Verletzungen geeignet sind, setzt sich aus Werkzeugen von einer Baustelle auf dem Schulgelände zusammen, die bis zur Ankunft der Polizei verschlossen geblieben war.
Sollte die Richterin Daniela Faraggi die Anklage der Staatsanwalt bestätigen und so grünes Licht für ein Gerichtsverfahren geben, werden diese Dinge Gegenstand der Verhandlung sein. Gratteri und die anderen werden vor Gericht erklären müssen, warum sie vor Ort waren, aber nichts von den Falschbeurkundungen und arglistigen Anschuldigungen mitbekommen haben. Wenn sie doch Kenntnis davon besaßen, dann wäre es Kraft ihres Amtes ihre gesetzlich vorgeschriebene Pflicht gewesen, diese zu unterbinden. Haben sie dies unterlassen, so werden sie nach Artikel 40, Absatz zwei des italienischen Strafgesetzbuches juristisch denen gleich gestellt, welche die materiellen Urheber der Taten waren. Es wird ein Verfahren auf der Grundlage von Indizien sein, wie viele andere, aber er wird auf etwas soliderem fußen als bloß auf einigen Telefonaten, wie sie in einem der vielen Ermittlungsverfahren, die diese Herren unterzeichneten, zu einer Anklage wegen Bildung einer bewaffneten Bande führen könnten.
Eine politische Aufarbeitung wird weiterhin von denen gefordert, die Genua und die Bewegungen, die damals schwerstens angegriffen wurden nicht vergessen haben . So wie es momentan ausieht, wird jedoch nie zustande kommen.
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